Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages wurde letzte Woche eine Petition unter dem Titel „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ veröffentlicht. Das Anliegen dieser Petition ist es, dass sogenannte „Scheinkandidaturen“ von Bürgermeister:innen, Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen bei Kommunalwahlen gesetzlich ausgeschlossen werden. Kommunale Wahlbeamt:innen dürfen bisher bei den Wahlen für die Kommunalparlamente ihrer jeweiligen Kommune (Stadträte oder Kreistag) kandidieren, auch wenn sie ein mögliches gewonnenes Mandtag gar nicht annehmen können, ohne gleichzeitig ihr Wahlamt niederlegen zu müssen. Petition „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ gestartet weiterlesen →