Heute jährt sich der Dammbruch vom 5. Februar 2020 zum ersten Mal. Vor einem Jahr hat sich Thomas L. Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und der rechtsextremen AfD zu Thüringens Ministerpräsidenten wählen lassen. Noch schlimmer als das war die Tatsache, dass er diese Wahl ohne zu zögern angenommen hatte. Einem großen Sturm der Entrüstung folgte und spontanen Protestkundgebungen, beispielsweise vor dem Thüringer Landtag, der Staatskanzlei oder auch auf dem Theaterplatz in Weimar. Dem breiten Protest der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass Kemmerich bereits einen Tag später seinen Rücktritt ankündigte.
Was ist seither passiert?
Am 4. März 2020 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten, der seitdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Toleranz der CDU führt. Ein Stabilitätspakt zwischen der Regierungskoalition und der CDU führte trotz der kurz darauf beginnenden Corona-Krise zu politischer Stabilität im Freistaat. Eigentlich hatte man sich auf einen Termin für Neuwahlen im April dieses Jahres geeinigt. Dieses Vorhaben wurde pandemiebedingt aufgegeben. Stattdessen soll der Stabilitätspakt verlängert werden und die Neuwahl des Landtages nun im Herbst gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden.
Ich bedauere, dass die Neuwahl verschoben werden muss, allerdings hätten die hohen Infektionszahlen eine sichere Wahlhandlung einfach nicht zugelassen. Dabei spreche ich nicht zwingend von der Wahlhandlung im April, sondern von den vielen Formalitäten, die vorher hätten erledigt werden müssen. Aufstellungsversammlungen der Parteien und Sitzungen der Wahlausschüsse hätten im Februar und im März durchgeführt werden müssen. Eine Durchführung so zu gestalten, dass niemand gefährdet worden wäre, wäre fast unmöglich geworden und es wäre einfach falsch gewesen, die Menschen dieses Risiko auszusetzen. Der Verschiebung des Wahltermins war vernünftig.
Die aktuellen Umfragen zu einem möglichen Wahlausgang sind durchwachsen, das Ergebnis derzeit offen. Wird es diesmal für eine rot-rot-grüne Regierung reichen oder kommt es zu einer ähnlichen Pattsituation wie nach der Wahl 2019? Egal, wie es am Ende ausgeht, am wichtigsten wird sein, dass sich die Ereignisse vom 5. Februar 2020 nicht wiederholen. Einen Ministerpräsidenten von Gnaden von Faschisten, wie Thüringens AfD-Chef Höcke, darf es weder in Thüringen noch in irgendeinem anderen Bundesland in Deutschland geben!
Weitere Infos unter: https://5feb.die-linke-th.de/