Am vergangenen Donnerstag hatten wir mal wieder Kreistagssitzung und eine denkwürdige noch gleich dazu. Auf der Tagesordnung standen gleich mehrere wichtige und durchaus kontroverse Themen, wie den Neufassungen der Hortbenutzungs- und Hortgebührensatzung, dem geplanten Gebäudetausch der Regelschule Berlstedt und des Gymnasiums Buttelstedt und eben auch unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages zur Öffentlichkeit von vorberatenden Ausschüssen.
Vor der Sitzung gab es eine Aktion einiger Eltern und Schüler:innen aus der Regelschule Berlstedt, die gegen den geplanten Umzug protestiert haben. Dieser war durchaus lautstark und an einigen Stellen auch etwas unsachlich. Hier wurde uns auch ein „Fragenkatalog“ ausgehändigt, mit vielen offenbar noch offenen Fragen bezüglich des geplanten Umzuges.
Erst einmal zur Ausgangslage:
In der Gemeinde Am Ettersberg befinden sich mehrere Schulstandorte. Neben den Grundschulen in Berlstedt und Buttelstedt und der Berufsschule in Schwerstedt sind das auch die Regelschule Berlstedt-Buttelstedt, als Filialmodell an zwei Standorten in Berlstedt und Buttelstedt und der Schulteil Buttelstedt des Lyonel-Feininger-Gymnasiums (anderer Teil in Mellingen. Im Gebäude der Regelschule Buttelstedt sind neben der Regelschule „Am Lindenkreis“, der Gymnasialteil des Gymnasiums Buttelstedt/Mellingen und Teile der Grundschule Buttelstedt untergebracht. Das Gebäude platzt aus allen Nähten. Durch die Doppelnutzung der Fachkabinette ist eine optimale Unterrichtsplanung nicht mehr möglich. Die Grundschule hat bereits einen Raum an die Regelschule abgegeben und dafür wurde ein Hortraum im Keller zu einem Unterrichtsraum umgebaut. Durch die weitere Zunahme der Schüler:innenzahlen ist man nun ans Limit geraten und es benötigt dringend eine Veränderung.
Die Schulleitungen in Berlstedt und Buttelstedt, das Schulamt und der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss haben deswegen an einer Lösung für das Problem gearbeitet. Offenbar würde ein Tausch der Gebäude von Gymnasium und Regelschule mehr Kapazitäten schaffen. Es soll also alle Teile der Regelschule Berlstedt-Buttelstedt nach Buttelstedt ziehen und dafür der Buttelstedter Teil des Gymnasiums Buttelstedt-Mellingen nach Berlstedt ziehen. Damit wären wohl erst einmal alle aktuellen Probleme gelöst. Der Tausch der Gebäude soll zum Schuljahr 2023/24 erfolgen und nur vorübergehend sein, bis es eine andere Lösung gibt, nehme ich an.
Die Eltern der Berlstedter Schüler:innen sind zu vielen Teilen damit nicht einverstanden. Dies hat vielschichtige Gründe, einige davon sind aber eher persönlicher Natur. Wenn ich in dem Fragenkatalog lese, dass man bemängelt, dass der Transfer der Schüler:innen mit dem Bus ein höheres Unfallrisiko darstellen würde, kann ich leider nur mit dem Kopf schütteln. Denn auch derzeit werden Schüler:innen von Berlstedt nach Buttelstedt mit dem Bus gefahren, damit sie auf das Gymnasium gehen können. Da das aber offenbar die Kinder anderer Eltern sind, interessieren sich die Protestierenden nicht für sie. Andere offene Fragen waren aber durchaus legitim, z.B. die Fragen nach der Kommunikation.
„WARUM haben uns die behandelnden Ausschüsse nicht mal zu diesem Thema eingeladen bzw. gefragt?“
Ja, das ist eine gute Frage und die Antwort darauf ist leider auch sehr einfach: Die Geschäftsordnung des Kreistages verbietet es. Laut unserer GO tagen vorberatende Ausschüsse nicht öffentlich. Bis vor wenigen Wochen war das in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) auch noch so festgeschrieben. Der Landtag hat dies erst vor kurzem in eine Kann-Bestimmung umgewandelt. Nun obliegt es den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen selbst, die Öffentlichkeit bei solchen Ausschüssen herzustellen. Dafür bedarf es allerdings einer Änderung der jeweiligen Geschäftsordnung. Diese hatten wir für den vergangenen Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt.
Sinn dahinter ist eine bessere Bürger:innenbeteiligung durch mehr Transparenz. Oft haben wir im Kreistag auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise in der Causa Regelschule Berlstedt/ Gymnasium Buttelstedt. Die Teilnahme Interessierter bei den Ausschusssitzungen kann dazu führen, dass Fragen früh gestellt und beantwortet werden können, umstrittene Themen vielleicht nicht so hochkochen, wie sie es nun oftmals tun. Dies stärkt die Demokratie.
Leider fanden sich im Kreistag nicht genügend Stimmen, um die Geschäftsordnung zu ändern. Für die Änderung hätte es einer qualifizierten Mehrheit bedurft, also die Mehrheit aller Kreistagsmitglieder. Bei 47 Stimmen (46 Abgeordnete + die Landrätin) waren also 24 Stimmen notwendig. Es fanden sich aber nur 20. Insgesamt gab es zwar deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen, die vielen Enthaltungen aus den Reihen der CDU führten aber zur Ablehnung des Antrages. Wohlwissend, dass bei Änderungen der GO Enthaltungen de facto einem Nein gleichkommen, hatten die Vertreter:innen der Union also nicht mal genügend Rückgrat, um den Menschen im Weimarer Land und auch der Presse offen zu sagen, dass sie nicht wollen, dass diese an der Willensbildung beteiligt werden. Ein sehr trauriges Verständnis von Demokratie.
Der Antrag zum Umzug der beiden Schulen wurde übrigens in den Bildungsausschuss zurückverwiesen, auf Antrag von Herrn Mohring, der anmerkte, dass es aufgrund der schlechten Kommunikation und der nicht vorhandenen Einbindung der Eltern noch Gesprächsbedarf gebe und dies ja zu weiterem Verdruss gegenüber der Demokratie führen würde. Wenige Minuten später zeigten er und seine Fraktion aber, dass sie von Bürgerbeteiligung gar nichts halten. Alles wieder nur Show.
Nun wird sich der Bildungsausschuss am Donnerstag noch einmal mit dem Thema beschäftigen und der Kreistag wird in einer Sondersitzung am 5. Juni eine Entscheidung dazu fällen. Wir dürfen gespannt sein.