Am vergangenen Donnerstag hatten wir mal wieder Kreistagssitzung und eine denkwürdige noch gleich dazu. Auf der Tagesordnung standen gleich mehrere wichtige und durchaus kontroverse Themen, wie den Neufassungen der Hortbenutzungs- und Hortgebührensatzung, dem geplanten Gebäudetausch der Regelschule Berlstedt und des Gymnasiums Buttelstedt und eben auch unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages zur Öffentlichkeit von vorberatenden Ausschüssen.
Vor der Sitzung gab es eine Aktion einiger Eltern und Schüler:innen aus der Regelschule Berlstedt, die gegen den geplanten Umzug protestiert haben. Dieser war durchaus lautstark und an einigen Stellen auch etwas unsachlich. Hier wurde uns auch ein „Fragenkatalog“ ausgehändigt, mit vielen offenbar noch offenen Fragen bezüglich des geplanten Umzuges. Ein Plädoyer für die generelle Öffentlichkeit von Ausschüssen weiterlesen →
Donnerstag war eine lange, schwierige und sehr deprimierende Kreistagssitzung. Auf der Tagesordnung stand der Kreishaushalt für das Jahr 2023. Angesichts der schwierigen Lage war der Vorschlag der Verwaltung durchaus in Ordnung. Doch was sich dann während der Kreistagssitzung abspielte, war ein einziges Trauerspiel.
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf aus dem Sommer letzten Jahres sah deutlich erhöhte Ausgaben vor. Vor allem die hohen Energiepreise machten dem Landkreis zu schaffen. Daraus resultierte eine deutliche Anhebung der Kreisumlage, also den Geldern, die die Kommunen (Städte und Gemeinden) des Landkreises an den Kreis zahlen müssen, damit dieser die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Dies sind unter anderem die Schulen, der ÖPNV oder auch das Kreiskrankenhaus (und noch viele, viele andere Dinge). Der Hebesatz sollte auf 45,567 Prozent steigen. Zum Vergleich: 2021 lag der Hebesatz bei 39,379 Prozent und 2022 bei 39,849 Prozent. Dies hätte eine heftige Belastung für die Kommunen dargestellt. Natürlich barmen die Bürgermeister:innen immer immens, wenn es um die Kreisumlage geht, hier hätten sie aber durchaus recht gehabt. Die hohen Abgaben an den Landkreis hätten die eigene Handlungsfähigkeit, gerade im Bezug auf Investitionen, deutlich reduziert. Aus diesem Grund wurde der Haushalt für 2023 diesmal auch nicht wie sonst üblich im November beschlossen, sondern stand erst jetzt auf der Tagesordnung. Warum ich dem Kreishaushalt 2023 nicht zustimmen konnte weiterlesen →
Der Tagesordnungspunkt 11 der letzten Sitzung des Kreistages beschäftigte sich mal wieder mit der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land. Bereits in der Sitzung im Juli hatte dem Kreistag eine Vorlage vorgelegen, die massive Streichungen im Angebot der PVG beinhalten sollte. Dabei sollten bei insgesamt 19 Linien über das ganze Kreisgebiet hin einzelne Verbindungen gestrichen werden. Damit sollten die Ausgaben bei der PVG deutlich reduziert werden. Da die Angaben zur Auslastung der Verbindungen nicht eindeutig waren, schickte der Kreistag die Vorlage zur Überarbeitung zurück in die Verwaltung. Gleichzeitig verständigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr darauf, dass der Kreis die Erarbeitung eines integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes in Auftrag geben solle, das alle Verkehrsarten im Kreis, von Fußgängerverkehr und Radverkehr über den ÖPNV mit Bussen und Bahnen bis hin zum Individualverkehr unter die Lupe nehmen sollte. Diese Beschlussvorlage wanderte mit dem Vorschlag zur Linienanpassung in die Verwaltung, inklusive dem Änderungsantrag der Linksfraktion, bei der Erarbeitung des Konzeptes die Fraktionen durch die Bildung einer Arbeitsgruppe mit einzubeziehen. Ein Schritt nach vorn und zwei zurück weiterlesen →
Wie ein roter Faden zog sich das Thema ÖPNV in Gestalt der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land (PVG) durch die letzten Sitzungen des Kreistages Weimarer Land.
Den Anfang machte ein Dringlichkeitsantrag der Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) über eine Überbrückungshilfe an die PVG. Diese wartete auf die Auszahlung einer Coronahilfe des Landes und war in einen Liquiditätsengpass geraten. Der Kreis sollte bis zur Auszahlung der Gelder aushelfen. Dies brachte nun Ex-Landrat Hans-Helmut Münchberg (FWW/BI) auf den Plan. Dieser sprach der Vorlage die Dringlichkeit ab und warf der Geschäftsführung Missmanagement vor. Der Dringlichkeitsantrag bekam »Dank« der Weigerung von FWW/BI und AfD nicht die nötige Zweidrittelmehrheit und wurde deswegen nicht auf die Tagesordnung genommen. Hätte die Landrätin nicht per Eilentscheid das notwendige Geld der PVG zukommen lassen, hätte die Gesellschaft die Löhne für November nicht zahlen können. Machtspiele und Populismus auf Kosten der Beschäftigten. Übrigens: Das Geld vom Land kam dann wenige Wochen später und die PVG zahlte die Überbrückungshilfe an den Landkreis zurück. Warum das Weimarer Land weiter auf den VMT setzen sollte weiterlesen →
Gestern Nachmittag fand die Konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages Weimarer Land statt. Es war meine erste Sitzung als Mitglied des Kreistages und gleich eine durchaus anstrengende, denn es gab gleich ein stattliches Programm. Die Sitzung begann mit der Berufung der neuen Räte. Die Landrätin rief die Fraktionen einzeln nach vorn, ließ die Fraktionsmitglieder den Amtseid ablegen und berief jeden mit dem obligatorischen Handschlag zu Kreistagsmitgliedern. Ich war etwa gegen 17:20 Uhr an der Reihe und darf mich seither nun Mitglied des Kreistages nennen.Konstituierende Sitzung des Kreistages Weimarer Land weiterlesen →
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