Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages wurde letzte Woche eine Petition unter dem Titel „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ veröffentlicht. Das Anliegen dieser Petition ist es, dass sogenannte „Scheinkandidaturen“ von Bürgermeister:innen, Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen bei Kommunalwahlen gesetzlich ausgeschlossen werden. Kommunale Wahlbeamt:innen dürfen bisher bei den Wahlen für die Kommunalparlamente ihrer jeweiligen Kommune (Stadträte oder Kreistag) kandidieren, auch wenn sie ein mögliches gewonnenes Mandtag gar nicht annehmen können, ohne gleichzeitig ihr Wahlamt niederlegen zu müssen. Petition „Ausschluss von „Scheinkandidaturen“ gestartet weiterlesen
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Scheinkandidaturen – Ok oder Betrug am Wähler?
Es ist eines der großen Streitthemen vor der anstehenden Kommunalwahl: Sind sogenannte Scheinkandidaturen OK oder ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern?
Zur Erklärung: Eine Scheinkandidatur liegt vor, wenn ein gewählter kommunaler Wahlbeamter auf der Liste (s)einer Partei zur Kreistags- oder Stadtratswahl antritt, obwohl er/ sie ein mögliches gewonnenes Mandat gar nicht antreten kann. Ein kommunaler Wahlbeamter, beispielsweise ein Landrat, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter seines Kreistages sein. Für den Fall eines gewonnen Mandates muss sie/ er auf das Mandat also verzichten (oder vom Amt zurücktreten). Scheinkandidaturen – Ok oder Betrug am Wähler? weiterlesen